News
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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Bericht aus dem Stadtrat: Wahlperiode 2020-2026
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner • In dieser Woche hat der 2020 gewählte Stadtrat zum letzten Mal getagt. Das bedeutet für uns …
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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Bericht aus dem Rathaus: Gewerkschaftsempfang in München
Am Montag durfte ich im Rathaus wieder viele engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum traditionellen Empfang anlässlich des 1. …
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Bericht aus dem Bundestag: Spürbare Entlastungen und Gute Arbeit
Liebe Genossinnen und Genossen, • am vergangenen Freitag wurde im Bundestag die Entlastungsprämie beschlossen. Damit können Arbeitgeber …
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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SPD will Kulturfonds erneuern und gerechter ausrichten
21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. …
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Pressemitteilung der AfA Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
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Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit …
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