News – Seite 417
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Belgien wird CETA nicht unterzeichnen!
"Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird CETA am 18. Oktober nicht unterzeichnen", sagte laut …
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Inhalte vor Personal
Anlässlich der am Samstag, 8.10.2016 stattgefundenen Gerechtigkeitstagung des Forums Demokratische Linke betont die Bundestagsabgeordnete …
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SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich …
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Offizieller Protest der SPD gegen Besuch Orbans im Landtag
Fraktionschef Rinderspacher warnt vor Orbanisierung Bayerns durch Seehofer …
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Bundesverfassungsgericht: CETA vorläufig nur, wenn Deutschland wieder aussteigen kann
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Abkommen kann nur unterzeichnet werden, wenn sichergestellt ist, dass im Falle eines …
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Pflanzenschädlinge müssen draußen bleiben
Die neuen EU-Vorschriften sollen einen besseren Schutz vor dem Import von Pflanzenschädlingen bieten. Die Verordnung wird durch bessere …
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Doppelhaushalt 2017/18: SPD will in die Zukunft Bayerns investieren
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller: Vorliegender Entwurf ist ein Dokument von Einfallslosigkeit und Stillstand - 195 Änderungsanträge …
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Was wusste Söder von dubiosen Firmenkonstrukten auf Kosten der Mieter und Steuerzahler?
Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib fordert vom Finanzminister umgehende Klärung der neuen Fragen zum fragwürdigen Verkauf der GBW …
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Pronold zu GBW-Verkauf: neue Schmutzeleien von Söder?
Zu den Recherchen des Bayerischen Rundfunks bezüglich neuer Ungereimtheiten in Sachen Verkauf der GBW-Wohnungen äußert sich der Vorsitzende …
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Was legal ist, ist noch lange nicht legitim!
Am vergangenen Donnerstag durfte ich meinen Kollegen aus dem Europaparlament,Peter Simon, sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr …
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